Ausschuss

Hauptausschuss Nr. 1

Am gestrigen Montag Abend fand der erste Hauptausschuss der 12. Wahlperiode statt. Folgende Themen wurden behandelt:

Zunächst ging es um die Straßenausbaubeiträge: Hier konnten wir Ausschussmitglieder uns einstimmig auf ein Verfahren einigen, welches – wie von uns gefordert – im Ergebnis die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wird. Die Verwaltung wird zur nächsten Sitzung eine entsprechende Vorlage erarbeiten. Damit wird dem Wunsch der CDU-Fraktion Rechnung getragen, dass sich das Verfahren nicht ewig hinzieht, sondern das nun „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden können, um Rechtssicherheit für Bürger und Verwaltung zu schaffen. Hintergrund ist, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag es den Kommunen freigestellt hat, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die auf das Kommunalabgabengesetz (KAG) fußen, zu verzichten. Nicht erfasst davon sind Ausbaubeiträge nach Baugesetzbuch (BauGB); hierbei handelt es sich um Bundesrecht. Die CDU hatte sich bereits in den vergangenen Wochen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und damit für die Entlastung der Bürger stark gemacht; die Gegenfinanzierung ist durch das Infrastrukturpaket gegeben, welches die Landesregierung bereits Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hatte und von dem auch Norderstedt profitiert.

Die Beratung über den Zuschuss an die Verbraucherzentrale wurde auf Antrag der CDU auf eine der nächsten Sitzungen verschoben; hier gab es formale Mängel in der Beantragung, die nun bis zur nächsten Sitzung geheilt werden können.

Neben weiteren Beschlüssen und Mitteilungen – wie beispielsweise zur Umstrukturierung der Verwaltungsgliederung im Rathaus und den Jahresabschlüssen 2014 und 2015 der Stadt – gab es insbesondere zwei interessante Präsentationen zum 1. Norderstedter Katastrophenschutztag am 13. Oktober 2018 und zum Open-Data-Projekt mit dem Land Schleswig-Holstein.

Des Weiteren wurde die Entsendung der Aufsichtsratmitglieder beschlossen. So werde ich zukünftig im Aufsichtsrat der Stadtpark Norderstedt GmbH tätig sein.