Pressemitteilung

WiN betreibt Panikmache mit alternativen Fakten

Pressemitteilung der CDU-Fraktion:

Irren ist menschlich, ob das Komma beim Eisengehalt im Spinat oder die Benennung Amerikas. Heute kursieren solche Falschinformationen üblicherweise unter dem Begriff „FakeNews“. Entscheidender ist daher viel mehr, wie man mit einem Irrtum umgeht. Bei der WiN lässt sich dies gerade bei der Thematik Parkgebühren mitverfolgen.

Als die Verwaltung um die Zustimmung der Politiker des Hauptausschusses zur geänderten Stadtverordnung über die Parkgebühren bat, deutete die WiN die Vorlage kurzerhand um und sah die Parkscheiben an der Ochsenzoller Straße in Gefahr. Zugegeben sind solche Vorlagen im sperrigen Bürokratendeutsch verfasst. Unklarheiten über gewisse Punkte kann es da durchaus schon geben, und wenn man was nicht versteht, da fragt man halt einfach nach. Anstatt sich jedoch kurz bei der Verwaltung zu erkundigen, wählte die WiN einen anderen Weg.

Viel Energie und Zeit wurde in Interviews, Beiträgen auf Facebook und einer ganzen Werbekampagne vor Ort gesteckt. Mit einer drohenden Parkabzocke am Nahversorgungszentrum Ochsenzoller Straße wurde den Händlern und Bürgern Angst gemacht. Die damit erzeugte Verärgerung über die Verwaltung und Politik entlud sich dann auch sofort in den Sozialen Medien. Es wurde in aller Ausführlichkeit und Offenheit geschimpft und protestiert. Alles basierend auf einer erfundenen Falschmeldung der WiN.

„So einen Politikstil kennen wir eher aus den USA. Jetzt hat scheinbar die WiN alternative Fakten für sich entdeckt.“, kritisiert der CDU-Stadtvertreter Patrick Pender. In der Sitzung des Hauptausschusses am Montag wurden die Tatsachen dann richtiggestellt. Dort, wo um das Herold-Center seit jeher eine Parkscheibenregelung gilt, werden eben keine neuen Gebühren eingeführt. „Alles bleibt, wie es ist!“, sagt Baudezernent Thomas Bosse und sprach die Panikmache des WiN-Fraktionsvorsitzenden Reimer Rathje auch offen im Ausschuss an.

Es klingt schon fast ironisch, dass gerade Reimer Rathje in der Stadtvertretung stets gefordert hat, man solle doch im Vorfeld lieber miteinander sprechen und telefonieren.

Es wird abzusehen sein, ob es der WiN gelingt oder sie das Interesse hat, jeden Bürger über ihren Irrtum aufzuklären und zu beruhigen.