Ausschuss

Hauptausschuss Nr. 8

Montag tagte der Hauptausschuss im Sitzungsraum 2 des Rathauses.

Zunächst wurden wir über die aktuelle Kostenschätzung des Bildungshauses informiert: Ursprünglich wurden 12,8 Mio. Euro für die Jahre 2019 bis 2022 in den Haushalt eingestellt. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Auftragserweiterungen um ein Archiv und eine Tiefgarage, der Baukostensteigerungen sowie der konkretisierten Planungen der Innenausstattung wird derzeit von einem Investitionsvolumen von 19,5 Mio. Euro ausgegangen. Auch wenn wir als CDU-Fraktion den Bau des Bildungshauses nach wie vor befürworten, haben wir diese enorme Kostensteigerung selbstverständlich nicht kommentarlos zur Kenntnis genommen.

Anschließend stand auf der Tagesordnung eine Beschlussvorlage zur Dienstreisegenehmigung für Frau Roeder als Oberbürgermeisterin zu der Feierlichkeit anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft der Städte Maromme/Frankreich und Signa/Italien. Vom Grundsatz her stand dem nichts entgegen, doch in der Diskussion gestand die Verwaltung ein, dass es entgegen der Gemeindeordnung sowie entgegen der Hauptsatzung keine Absprache diesbezüglich zwischen der Oberbürgermeisterin und der Stadtpräsidentin gegeben hatte. Mit Verwunderung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Frau Roeder daraufhin die Vorlage schlicht und ergreifend zurückzog anstatt sich der Diskussion und des Änderungsantrags der CDU zu stellen.

Der Verbleib der Stadt Norderstedt im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ wurde mit 8 zu 6 Stimmen beschlossen.

Nach einem Besprechungspunkt zur Zweitwohnungssteuer schloss der öffentliche Teil des Ausschusssitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Berichte und Anfragen“.