Pressemitteilung

CDU fordert Klarheit bei Ausbaubeiträgen

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Norderstedt:

Nachdem im letzten Jahr – auch mit Stimmen der CDU – die Straßenausbeiträge abgeschafft wurden, herrscht nun totale Verunsicherung bei den Bürgern: Wer muss wann zahlen?! Auch die jüngste Vorlage zum Ausbau des Wilstedter Weg im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sorgte für Stirnrunzeln bei den Kommunalpolitikern. Gab es doch 2016 noch eine Vorlage, in der es hieß, dass die Straße noch nicht „erstmalig hergestellt“ worden wäre, welches gleichbedeutend mit Anliegerbeiträgen wäre, wurde nun gesagt, die Straße wäre befreit von den Ausbaubeiträgen. „Das können wir dem Bürger nicht mehr erklären“, so Peter Holle, Fraktionsvorsitzender der CDU.

„Straßen, die es bereits seit 50 und mehr Jahren gibt, sind scheinbar noch immer nicht erstmalig hergestellt und müssen somit vom Bürger bei einer Sanierung bezahlt werden.“ So wurde den Anliegern der Straße Buckhörner Moor jetzt veröffentlicht, dass Sie für den Ausbau Ihrer Straße hohe Beiträge bezahlen müssen, die zudem teilweise mit dem neuen Bebauungsplan Buckhörner Moor zusammen hängen.

So stellte Holle auch die Frage im Ausschuss nach einer vollumfänglichen Auflistung aller Straßen. Diese kann die Verwaltung jedoch nicht liefern, da man sich in vielen Straßen selber unsicher ist. Ein unhaltbarer Zustand, wie die CDU findet.