Ausschuss

Hauptausschuss Nr. 8

Montag tagte der Hauptausschuss im Sitzungsraum 2 des Rathauses.

Zunächst wurden wir über die aktuelle Kostenschätzung des Bildungshauses informiert: Ursprünglich wurden 12,8 Mio. Euro für die Jahre 2019 bis 2022 in den Haushalt eingestellt. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Auftragserweiterungen um ein Archiv und eine Tiefgarage, der Baukostensteigerungen sowie der konkretisierten Planungen der Innenausstattung wird derzeit von einem Investitionsvolumen von 19,5 Mio. Euro ausgegangen. Auch wenn wir als CDU-Fraktion den Bau des Bildungshauses nach wie vor befürworten, haben wir diese enorme Kostensteigerung selbstverständlich nicht kommentarlos zur Kenntnis genommen.

Anschließend stand auf der Tagesordnung eine Beschlussvorlage zur Dienstreisegenehmigung für Frau Roeder als Oberbürgermeisterin zu der Feierlichkeit anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft der Städte Maromme/Frankreich und Signa/Italien. Vom Grundsatz her stand dem nichts entgegen, doch in der Diskussion gestand die Verwaltung ein, dass es entgegen der Gemeindeordnung sowie entgegen der Hauptsatzung keine Absprache diesbezüglich zwischen der Oberbürgermeisterin und der Stadtpräsidentin gegeben hatte. Mit Verwunderung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Frau Roeder daraufhin die Vorlage schlicht und ergreifend zurückzog anstatt sich der Diskussion und des Änderungsantrags der CDU zu stellen.

Der Verbleib der Stadt Norderstedt im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ wurde mit 8 zu 6 Stimmen beschlossen.

Nach einem Besprechungspunkt zur Zweitwohnungssteuer schloss der öffentliche Teil des Ausschusssitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Berichte und Anfragen“.

Ausschuss

Schulleiterwahlausschuss Nr. 1

Am Donnerstag tagte das erste Mal in dieser Wahlperiode der Schulleiterwahlausschuss. Dieses Gremium, das nur nach Bedarf tagt, hat eine besondere Zusammensetzung: Zehn Kommunalpolitiker der unterschiedlichen Fraktionen vertreten den Schulträger, die Stadt Norderstedt, und zehn weitere Ausschussmitglieder werden von der betreffenden Schule entsandt.

Bereits seit 2013 bin ich Mitglied des Schulleiterwahlausschusses. Bei der Sitzung am Donnerstag wurde mir nun eine besondere Ehre zuteil: Ich durfte zum ersten Mal den Ausschuss als dessen Vorsitzender leiten.

Da es in diesem Ausschuss entsprechend des Namens um Personalangelegenheiten geht, wird die Sitzung nichtöffentlich abgehalten. Entsprechend kann und darf ich nicht über Inhalte und den Verlauf berichten.

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Hauptausschuss Nr. 6

Mit einer Sondersitzung des Hauptausschusses startete die kommunalpolitische Gremienarbeit in das Jahr 2019. Auf der Agenda standen einige aktuelle Besprechungspunkte. Diese Themen, die in den vergangenen Wochen auch Teil der Berichterstattung der Presse waren, wurden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt, so dass über den Verlauf der 6-stündigen Sondersitzung und über die Ergebnisse hier nicht berichtet werden kann. Wichtig ist aber, dass wir Kommunalpolitiker uns entsprechend unseres Wählerauftrags dieser Themen annehmen und für Aufklärung sorgen.

Die nächste Hauptausschusssitzung findet bereits am nächsten Montag statt.

Ausschuss

Hauptausschuss Nr. 4

Am Montag tagte der Hauptausschuss im Sitzungsraum 2 des Rathauses. Auf der Agenda stand die Kurzpräsentation der Ergebnisse des Forschungsvorhabens „Zukunftsstadt Norderstedt“. So erfuhren wir unter anderem, dass Norderstedt mit dem Teil-Projekt „Kleinstwohnungen“ in die nächste Runde gekommen ist. Der vollständige Abschlussbericht mit Empfehlungen wird zu Protokoll gegeben – wir können auf die Ausführungen gespannt sein!

Zum Nachtragsstellenplan 2018/2019 sowie zum Nachtragshaushalt 2018/2019 wurden durch uns Ausschussmitglieder zahlreiche Nachfragen gestellt. Da es sich jeweils um die ersten Lesungen handelte, wird über diese umfangreichen Werke bei der nächsten Sitzung des Hauptausschusses entschieden werden.

Zudem wurden in der Ausschusssitzung der Sperrvermerk für den Mensa-Neubau an der OGGS Glashütte-Süd aufgehoben und der Wahl von Dirk Hallbauer zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Glashütte zugestimmt. Ferner gab es noch einige Anfragen und Berichte.

Ausschuss, Stadtvertretung

Stadtvertretung und Ausschuss für Schule und Sport

Auszug Hamburger Abendblatt 08.11.2018
Auszug Hamburger Abendblatt 08.11.2018

Mit „Sternstunde in der Stadtvertretung“ titelte heute ein Kommentar im Hamburger Abendblatt und in der Tat war die Sitzung am Dienstag geprägt von einer ausgesprochen guten Diskussionskultur. So stellte unser CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Holle im Zusammenhang mit der Flüchtlings-Resolution (Antragsteller: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Thomas Thedens) gut heraus, welche hervorragende Arbeit Stadtverwaltung und Bürger in der Stadt im Rahmen der Flüchtlingshilfe und -betreuung leisten und weswegen wir diese Resolution nicht mittragen. Sie wurde dann auch bei 16 Ja- und 16 Nein-Stimmen sowie bei 4 Enthaltungen nicht angenommen. Ebenfalls nicht angenommen wurde eine Resolution der SPD zum Vergaberecht.

Die Änderung der Straßenbaubeitragssatzung und damit die Aufhebung der kommunalen Straßenausbaubeiträge wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen. Auch die weiteren Anträge wurden einstimmig angenommen und betrafen den Bebauungsplan Nr. 291 „Wohnen am Moorbekpark“, die Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Nachbesserung bei der Entschädigungssatzung, Aufhebung des Sperrvermerks für das Bauvorhaben Leichtathletikanlage Lawaetzstraße sowie diverse Ausschussumbesetzungen. Zudem wurde die Einwohnerfragestunde von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt und die Oberbürgermeisterin beantwortete eine Anfrage zur Zweitwohnungssteuer.

Nur einen Tag später tagte ebenfalls im Plenarsaal der Ausschuss für Schule und Sport. Nach einer ausführlichen Diskussion stimmte der Ausschuss dafür, die Grundschule Lütjenmoor am Standort der ehemaligen Horst-Embacher-Schule im Aurikelstieg neu zu bauen. Wir als CDU-Fraktion hatten die Variante eines Anbaus am jetzigen Standort im Lütjenmoor befürwortet. Die Planungs- und Bauzeit wäre mit drei Jahren nur halb so lang gewesen wie bei dem Neubau und auch die Kostenschätzungen der beiden Alternatien lagen um 6,5 Millionen Euro auseinander. Dieses Geld hätten wir gerne dafür genutzt, eine vernünftige Außensportanlage am Lütjenmoor zugunsten der beiden dort ansässigen Schulen zu schaffen. Dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen.

Der Antrag zum Raumbedarf am Campus Glashütte wurde von den Antragstellern glücklicherweise auf die nächste Sitzung vertagt; es war ohnehin nicht nachvollziehbar, weswegen dieser Antrag zu diesem Zeitpunkt gestellt wurde, da die Verwaltung zugesichert hatte, zur zweiten Novembersitzung des Ausschusses eine Vorlage zum Neubau des Schulzentrums vorzulegen. Als CDU-Fraktion hatten wir es stets befürwortet, diese Vorlage abzuwarten und auf dieser Basis weiterzuarbeiten.

Weitere wichtige Tagesordnungspunkte der Ausschusssitzung waren die Berichte zum Bau einer Dreifeldhalle mit Dojo am Exerzierplatz und zum Bau der Mensa an der OGGS Glashütte-Süd. Es geht also weiter voran in Norderstedt!

Ausschuss

Hauptausschuss Nr. 3

Beim heutigen Hauptausschuss konnten einige einstimmige Beschlüsse gefasst werden. So konnten wir als CDU-Fraktion einen Änderungsantrag erfolgreich einbringen, nachdem der ursprüngliche Antrag der SPD keine Mehrheit zu finden schien. Gemäß unseres Änderungsantrags soll eine Auflistung erstellt werden, wo wir Bürgerinnen und Bürger in Norderstedt Räumlichkeiten für Feiern oder andere Zusammenkünfte anmieten können. Diese Auflistung wird Grundlage für die weiteren Beratungen sein.

Zudem wurde ein Prüfauftrag der Grünen zur Erneuerung der Ausstattung des Plenarsaals angenommen und ein Beschluss gefasst, der die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge vorbereitet. Ferner wurde ein Sperrvermerk aufgehoben, sodass die Kunststofflaufbahnen der Leichtathletikanlage an der Lawaetzstraße nun saniert werden kann.

Es folgten der Halbjahresbericht des Amtes 37 (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), die Ergebnisprognose des Gesamthaushaltes sowie eine Auftragsvergabe im nichtöffentlichen Teil.

Ausschuss

Hauptausschuss Nr. 1

Am gestrigen Montag Abend fand der erste Hauptausschuss der 12. Wahlperiode statt. Folgende Themen wurden behandelt:

Zunächst ging es um die Straßenausbaubeiträge: Hier konnten wir Ausschussmitglieder uns einstimmig auf ein Verfahren einigen, welches – wie von uns gefordert – im Ergebnis die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wird. Die Verwaltung wird zur nächsten Sitzung eine entsprechende Vorlage erarbeiten. Damit wird dem Wunsch der CDU-Fraktion Rechnung getragen, dass sich das Verfahren nicht ewig hinzieht, sondern das nun „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden können, um Rechtssicherheit für Bürger und Verwaltung zu schaffen. Hintergrund ist, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag es den Kommunen freigestellt hat, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die auf das Kommunalabgabengesetz (KAG) fußen, zu verzichten. Nicht erfasst davon sind Ausbaubeiträge nach Baugesetzbuch (BauGB); hierbei handelt es sich um Bundesrecht. Die CDU hatte sich bereits in den vergangenen Wochen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und damit für die Entlastung der Bürger stark gemacht; die Gegenfinanzierung ist durch das Infrastrukturpaket gegeben, welches die Landesregierung bereits Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hatte und von dem auch Norderstedt profitiert.

Die Beratung über den Zuschuss an die Verbraucherzentrale wurde auf Antrag der CDU auf eine der nächsten Sitzungen verschoben; hier gab es formale Mängel in der Beantragung, die nun bis zur nächsten Sitzung geheilt werden können.

Neben weiteren Beschlüssen und Mitteilungen – wie beispielsweise zur Umstrukturierung der Verwaltungsgliederung im Rathaus und den Jahresabschlüssen 2014 und 2015 der Stadt – gab es insbesondere zwei interessante Präsentationen zum 1. Norderstedter Katastrophenschutztag am 13. Oktober 2018 und zum Open-Data-Projekt mit dem Land Schleswig-Holstein.

Des Weiteren wurde die Entsendung der Aufsichtsratmitglieder beschlossen. So werde ich zukünftig im Aufsichtsrat der Stadtpark Norderstedt GmbH tätig sein.

Ausschuss

Wahlprüfungsausschuss erklärt Kommunalwahl für gültig

Am gestrigen Donnerstag tagte der Wahlprüfungsausschuss. Nachdem das Kommunalwahlergebnis durch den Gemeindewahlausschuss im Mai festgestellt worden ist, ging es nun darum, „die Einsprüche gegen die Wahl sowie die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen zu prüfen und der Stadtvertretung einen Vorschlag über den von ihr im Wahlprüfungsverfahrenzu fassenden Beschluss zu machen.“ Mangels vorliegender Einsprüche oder anderer Erkenntnisse wurde die Kommunalwahl 2018 einstimmig für gültig erklärt. Die endgültige Entscheidung trifft die Stadtvertretung im September.