Pressemitteilung

CDU fordert Klarheit bei Ausbaubeiträgen

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Norderstedt:

Nachdem im letzten Jahr – auch mit Stimmen der CDU – die Straßenausbeiträge abgeschafft wurden, herrscht nun totale Verunsicherung bei den Bürgern: Wer muss wann zahlen?! Auch die jüngste Vorlage zum Ausbau des Wilstedter Weg im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sorgte für Stirnrunzeln bei den Kommunalpolitikern. Gab es doch 2016 noch eine Vorlage, in der es hieß, dass die Straße noch nicht „erstmalig hergestellt“ worden wäre, welches gleichbedeutend mit Anliegerbeiträgen wäre, wurde nun gesagt, die Straße wäre befreit von den Ausbaubeiträgen. „Das können wir dem Bürger nicht mehr erklären“, so Peter Holle, Fraktionsvorsitzender der CDU.

„Straßen, die es bereits seit 50 und mehr Jahren gibt, sind scheinbar noch immer nicht erstmalig hergestellt und müssen somit vom Bürger bei einer Sanierung bezahlt werden.“ So wurde den Anliegern der Straße Buckhörner Moor jetzt veröffentlicht, dass Sie für den Ausbau Ihrer Straße hohe Beiträge bezahlen müssen, die zudem teilweise mit dem neuen Bebauungsplan Buckhörner Moor zusammen hängen.

So stellte Holle auch die Frage im Ausschuss nach einer vollumfänglichen Auflistung aller Straßen. Diese kann die Verwaltung jedoch nicht liefern, da man sich in vielen Straßen selber unsicher ist. Ein unhaltbarer Zustand, wie die CDU findet.

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Ist Norderstedt sicher?

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Norderstedt:

„Ja.“ sagt Frank Schulz, Pressesprecher und stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses der CDU. „Unsere Ordnungskräfte tun alles, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten“ so Frank Schulz. So wurde in einigen Stadtteilen die Präsenz der Polizei erhöht, um hier die Möglichkeit von Straftaten zu verringern. Dies ist gerade in der dunklen Jahreszeit besonders wichtig.

Natürlich gibt es Ansatzpunkte, wo wir uns bewegen müssen. Die sogenannten „Angsträume“, die laut Mitteilung des Netzwerk Norderstedt „NeNo“ und der Kriminalprävention Norderstedt „KPN“ ermittelt wurden, zeigen, dass Handlungsbedarf besteht.

Es gibt Handlungsbedarf beim Weg vom Bahnhof zum Buckhörner Moor oder dem Birkenwäldchen an der Ochsenzoller Straße. Hier muss mit besserer Beleuchtung die Sicherheit der Bürger gewährleistet werden.

Auch setzt sich die CDU Norderstedt dafür ein, dass bei den Jugendlichen Treffpunkten in der Rathausallee (Brunnen, Post und neuer REWE-Markt) mehr Präsenz von Streetworkern des Jugendamtes ein- und durchgeführt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die „Angsträume“ deklariert und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um dem Bürger die Angst zu nehmen und deren Sicherheit zu gewährleisten.

„Einzeltaten“ können wir generell nicht verhindern. Wir können jedoch das Risiko einer Straftat durch Prävention und Intervention verringern.

Dass hier beim Bürger sehr großes Interesse zu diesem Thema besteht, zeigt die erfolgreiche Durchführung des 1. Katastrophentages an der Rathausallee und dem Präventionstag der Polizei im Herold-Center am 04.10.2018.

Jedoch kommen wir nicht ohne die „Zivilcourage“ unserer Bürger aus.
„Wenn der einzelne Bürger unserer Stadt wieder anfängt auf seinen Nachbarn zu achten, haben wir den ersten Schritt zu einer noch sichereren Stadt Norderstedt erreicht“, so Frank Schulz abschließend.

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DGE-Qualitätsstandard als Pflichtkriterium für Mittagsverpflegung in den städtischen Kindertagesstätten

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Norderstedt:

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Frank Schulz und Patrick Pender (beide CDU)

Ein qualitativ hochwertiges Mittagessen ist eine wunderbare Grundlage für gute Laune und Zufriedenheit. Leider ist eine solche Ernährung im Kita-Alltag keine Selbstverständlichkeit. Laut der Verbraucherorganisation Foodwatch kommt die Verpflegung bundesweit immer noch nicht den Anforderungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) nach. Diese Qualitätsstandards für eine ausgewogene Kost in den Kitas und Schulen wurden bereits 2007 im Auftrag der Bundesregierung veröffentlicht. Was Kinder in der KiTa essen hat entscheidenden Einfluss auf das Ernährungsverhalten im späteren Leben. Gesunde Speisen muss es deshalb in allen städtischen Kindertagesstätten und Horten geben, dies ist eine Grundforderung der CDU.

„Norderstedt tut bereits einiges für eine gesunde und ausgewogene Angebotsvielfalt in Kitas.“, meint Stadtvertreter Frank Schulz, Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Für sechs städtische Kitas vergibt der Ausschuss die Verpflegung sorgsam an externe Anbieter. Es wird stark auf ein ausgewogenes und gesundheitsförderndes Angebot geachtet. Dabei sind beispielsweise der Anteil der Produkte aus ökologischer und regionaler Landwirtschaft oder die maximale Warmhaltezeit von Bedeutung. Allerdings wird der DGE-Qualitätsstandard lediglich mit einer Checkliste bedacht.

„Der DGE-Qualitätsstandard ist der Maßstab zur Sicherstellung einer gesunden Verpflegung der Kinder. Wir müssen die Caterer-Zertifizierung zu einem Pflichtkriterium bei der Auftragsvergabe machen.“, fordert Stadtvertreter Patrick Pender und hat genau deswegen einen Antrag im Jugendhilfeausschuss eingebracht. Bei den Qualitätsstandards handelt es sich bisher nur um Empfehlungen, verpflichtend sind sie nicht. In der Wirtschaft sind Qualitätszertifikate oftmals notwendig, um überhaupt tätig werden zu können. „Dann sollte das doch auch bei Mahlzeiten für Kinder gelten“, bekräftigt Pender. Zur DGE-Zertifizierung für Caterer ist es erforderlich, alle Kriterien, die in deren Verantwortungsbereich liegen, umzusetzen. Bisher haben nur die Bundesländer Berlin und das Saarland die Vorgaben zu verpflichtenden Kriterien gemacht.

Pressemitteilung, Verkehr

CDU-Fraktion Norderstedt fordert Hamburger Senat auf: P+R-Parkplatz Kiwittsmoor zügig wieder in Betrieb nehmen!

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Norderstedt:

ak-2018-28Die Norderstedter CDU-Fraktion begrüßt die geplante Wiederinbetriebnahme des P+R-Parkplatzes Kiwittsmoor. „Durch den Wegfall von mehr als 300 Parkplätzen ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren ein enormer Parkdruck entstanden“, so CDU-Stadtvertreter Arne Mann. „Darunter leiden“, so der Norderstedter Kommunalpolitiker, „einerseits die Anwohner in Langenhorn, andererseits aber auch die Norderstedter: Viele Pendler sind nach Schließung des Kiwittsmoor-Parkplatzes und nach Einführung der Gebührenpflicht in Hamburg nach Norderstedt ausgewichen. Insbesondere die Tiefgaragen in Norderstedt-Mitte platzen seither aus allen Nähten.“

Hamburgs nördliche Nachbarstadt hat reagiert und wird zukünftig ebenfalls Parkgebühren auf zentrumsnahen Parkplätzen einführen, schafft aber zeitgleich auch zusätzliche kostenlose P+R-Parkplätze am Stadtrand an der AKN-Station Meschensee. „Wir begrüßen die geplante Wiederinbetriebnahme des P+R-Parkplatzes Kiwittsmoor und hoffen, dass sich dadurch der Parkdruck vermindern wird. Wir fordern den Hamburger Senat auf, die Stellplätze am U-Bahnhof Kiwittsmoor zügig Anfang 2019 den Pendlern wieder zur Verfügung zu stellen“, so Mann abschließend.

Die P+R-Anlage am U-Bahnhof Kiwittsmoor wird derzeit als Unterkunft für Geflüchtete genutzt. Der Hamburger Senat hat auf eine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering geantwortet, dass diese Zwischennutzung zum 31. Dezember 2018 enden soll und dass anschließend der Rückbau zum Parkplatz erfolgen soll. Ein Zeitpunkt der Wiederinbetriebnahme wurde jedoch nicht bekannt gegeben.

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Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Norderstedt macht sich fit für die Zukunft

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Norderstedt:

Nach der Kommunalwahl im Mai 2018 wurde auch der Jugendhilfeausschuss der Stadt Norderstedt von der Stadtvertretung neu gewählt. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Stadtvertretung, bürgerlichen Mitgliedern sowie Vertreter/innen der Wohlfahrts- und Jugendverbände.

Um sich auf die Themen und Aufgaben für die kommenden fünf Jahre einzustimmen, hat der Jugendhilfeausschuss am 14./15. September 2018 eine Klausurtagung im Haus Rothfos – eine Einrichtung des Landesjugendring Schleswig-Holstein e.V. – in Mözen durchgeführt.

Auf der Agenda stehen die Themen, die für die Kinder und Jugendlichen, aber auch ihre Eltern in den kommenden Jahren wichtig sind: Wie kann die Kindertagesbetreuung ausgebaut werden? Wie kann die Qualität in der Betreuung sichergestellt und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden? Welche Auswirkungen haben die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz und die Einführung des Bundesteilhabegesetzes auf die Arbeit des Jugendamtes? Wie kann Kinderarmut bekämpft werden? Viele Themen, die auf Bundes- und Landesebene in die Wege geleitet werden, müssen vor Ort diskutiert und anschließend vom Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung in die Praxis umgesetzt werden.

Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Petra Müller-Schönemann (CDU), dazu: „Vor uns liegen einige Herausforderungen, aber es besteht Einigkeit: Unser gemeinsames Ziel ist das Wohlergehen und die bestmögliche Förderung von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt.“

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WiN betreibt Panikmache mit alternativen Fakten

Pressemitteilung der CDU-Fraktion:

Irren ist menschlich, ob das Komma beim Eisengehalt im Spinat oder die Benennung Amerikas. Heute kursieren solche Falschinformationen üblicherweise unter dem Begriff „FakeNews“. Entscheidender ist daher viel mehr, wie man mit einem Irrtum umgeht. Bei der WiN lässt sich dies gerade bei der Thematik Parkgebühren mitverfolgen.

Als die Verwaltung um die Zustimmung der Politiker des Hauptausschusses zur geänderten Stadtverordnung über die Parkgebühren bat, deutete die WiN die Vorlage kurzerhand um und sah die Parkscheiben an der Ochsenzoller Straße in Gefahr. Zugegeben sind solche Vorlagen im sperrigen Bürokratendeutsch verfasst. Unklarheiten über gewisse Punkte kann es da durchaus schon geben, und wenn man was nicht versteht, da fragt man halt einfach nach. Anstatt sich jedoch kurz bei der Verwaltung zu erkundigen, wählte die WiN einen anderen Weg.

Viel Energie und Zeit wurde in Interviews, Beiträgen auf Facebook und einer ganzen Werbekampagne vor Ort gesteckt. Mit einer drohenden Parkabzocke am Nahversorgungszentrum Ochsenzoller Straße wurde den Händlern und Bürgern Angst gemacht. Die damit erzeugte Verärgerung über die Verwaltung und Politik entlud sich dann auch sofort in den Sozialen Medien. Es wurde in aller Ausführlichkeit und Offenheit geschimpft und protestiert. Alles basierend auf einer erfundenen Falschmeldung der WiN.

„So einen Politikstil kennen wir eher aus den USA. Jetzt hat scheinbar die WiN alternative Fakten für sich entdeckt.“, kritisiert der CDU-Stadtvertreter Patrick Pender. In der Sitzung des Hauptausschusses am Montag wurden die Tatsachen dann richtiggestellt. Dort, wo um das Herold-Center seit jeher eine Parkscheibenregelung gilt, werden eben keine neuen Gebühren eingeführt. „Alles bleibt, wie es ist!“, sagt Baudezernent Thomas Bosse und sprach die Panikmache des WiN-Fraktionsvorsitzenden Reimer Rathje auch offen im Ausschuss an.

Es klingt schon fast ironisch, dass gerade Reimer Rathje in der Stadtvertretung stets gefordert hat, man solle doch im Vorfeld lieber miteinander sprechen und telefonieren.

Es wird abzusehen sein, ob es der WiN gelingt oder sie das Interesse hat, jeden Bürger über ihren Irrtum aufzuklären und zu beruhigen.

Pressemitteilung, Verkehr

CDU-Stadtvertreter drängt auf zügige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Patrick Pender und die CDU-Fraktion fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Patrick Pender und die CDU-Fraktion fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Während der Sommerferien scheinen bei schönem Sonnenschein die Tage entspannt zu vergehen. Doch wenn es zu der Thematik Straßenausbaubeiträge in Norderstedt kommt, ist die voranschreitende Zeit das entscheidende Problem.

Im 2. Halbjahresbericht für das Amt für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr steht geschrieben: „Straßenausbaumaßnahmen wurden bis zur Klärung, ob weiterhin Beiträge erhoben werden oder nicht, zurückgestellt“. Das bringt die derzeitige Situation ganz gut auf den Punkt. Sollen die Bürger für die Finanzierung maroder Straßen weiterhin Beiträge zahlen müssen oder nicht?

„Es herrscht beim Bürger und der Verwaltung Unklarheit in dieser Angelegenheit und das lähmt erforderliche Infrastrukturmaßnahmen in unserer Stadt“, so der CDU-Stadtvertreter Patrick Pender, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Die CDU-Fraktion sieht deshalb Zugzwang bei der Politik und will Klarheit schaffen. Die Straßenausbaubeiträge in Norderstedt sollen so schnell wie möglich abgeschafft werden.

„Es handelt sich schließlich um ein Kernanliegen der CDU“, so Pender. Bereits während der Landtagswahl hatte die CDU dafür gekämpft, die Zwangsabgabe abzuschaffen. Mit der von der Jamaika-Koalition verabschiedeten Aufhebung der Erschließungspflicht wird das Versprechen erfüllt und den Kommunen die Wahlfreiheit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz, kurz KAG, gewährt.

Die Entscheidung muss nun also von den Kommunalpolitikern getroffen werden. Viele kleinere Kommunen sind auf die finanziellen Mittel der Bürger zwingend angewiesen. Norderstedt ist da besser aufgestellt. Im Doppelhaushalt sind die geplanten Einnahmen für 2018 bei knapp 412.100 Euro, im Jahr 2019 liegen sie bei 263.000 Euro für die gesamte Stadt. Um das einmal in Größenverhältnisse zu setzen: Die Baukosten für den sog. „Meilenstein“ an der Ulzburger Straße beliefen sich auf rund 860.000 Euro. Hinzu kommt, dass Norderstedt fortan aus dem Infrastrukturpaket der CDU-geführten Landesregierung 1,2 Millionen Euro jedes Jahr bekommt.

„Die Beiträge sind ein Finanzierungsinstrument, das Norderstedt nicht zwingend braucht. Wir haben durch vernünftige Haushaltpolitik solide Finanzen“, sagt Pender und meint: „Hier kann man eine Entlastung für alle Bürger schaffen. Wir müssen nicht das Geld von den Bürgern holen.“

Zur Umsetzung der Aufhebung der Straßenausbaubeiträge ist die „Satzung der Stadt Norderstedt über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen“ aufzuheben.

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„Elefantenrunde“ in der Paul-Gerhardt-Kirche

Pressemitteilung der CDU Norderstedt vom 13. April 2018:

Rund 100 Bürgerinnen und Bürger fanden gestern Abend den Weg in das Paul-Gerhardt-Gemeindezentrum. Grund war die schon traditionelle Einladung von Gunnar Urbach zur Kommunalwahl. Alle zur Wahl stehenden Parteien hatten ihre Spitzenkandidaten entsandt. Für die CDU war Peter Holle dabei. Er zog ein positives Fazit von der Veranstaltung: „Es war toll, das so viele interessierte ZuhörerInnen da waren und es vor allem auch lebhafte Diskussionen gab. Leider war es in der Kürze der Zeit nicht möglich alle Themen anzusprechen und in die Tiefe zu gehen. So kam der Wunsch auf, solche Veranstaltungen regelmäßig zu einzelnen Themen stattfinden zu lassen.“

Schwerpunkte waren gestern Abend: Altersarmut mit bezahlbarem Wohnraum, Verkehre und Nachhaltigkeit.

„Altersarmut“, so Peter Holle, „betrifft vor allem alleinstehende Frauen, aber auch immer mehr erwerbstätige, die Zeit ihres Lebens weniger als 2.500 Euro brutto im Monat verdienen. Das ist ein Problem, welches wir vor Ort in der Kommunalpolitik leider nicht lösen können. Was wir lösen können, ist diesen Menschen ein Stück Würde zu geben, indem wir für entsprechende bezahlbare Wohnformen sorgen. Dieses aber ganz klar nicht mit dem Millionengrab einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Die Ansätze sieht die CDU woanders. Wir werden prüfen, wie hoch die Fehlbelegung von gefördertem Wohnungsbau ist -Schätzungen gehen von rund 900 Wohnungen aus- und ob eine Mietförderung statt einer Bauförderung nicht der konsequenterer Weg ist. Diese hat eine faire Verteilung des Wohnraums zur Folge und kommt den tatsächlich berechtigten zu Gute. Für den Bereich nachhaltige Verkehre gehört für die CDU neben der Verlängerung der U1 auch die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV durch geringere Taktzeiten und einem kleinteiligen Busverkehr. Das ist gut angelegtes Geld in die Zukunft einer Stadt. Man muss die Menschen dort abholen, wo sie wohnen“, so Holle.

Selbstverständlich ist Nachhaltigkeit an sich, mit all seinen Facetten im ökologischen, ökonomischen und sozialem Bereich kein statischer Zustand, sondern unterliegt ständiger Anpassung.

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CDU-Fraktion fordert, die Sorgen der Bürger(-innen) ernst zu nehmen

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Norderstedt vom 16. März 2018:

In verschiedenen Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern wurde deutlich, dass es einen großen Unterschied zwischen objektiver (tatsächlicher) und subjektiver (gefühlter) Sicherheit in Norderstedt gibt. Hier nur mit der Kriminalstatistik zu argumentieren, hilft den Menschen nicht weiter, so Peter Holle von der CDU-Fraktion. Ob sich die Menschen im öffentlichen Raum, d.h. auf den Straßen, Plätzen und Grünanlagen einer Stadt sicher fühlen, hängt eben nicht nur von der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung ab.

Die CDU-Fraktion fordert daher als erste Maßnahme eine sogenannte Angstraumbegehung.

Als Angstraum bezeichnet man einen öffentlichen (oder halböffentlichen) Ort, an dem Menschen Angst haben, Opfer von Kriminalität zu werden. Das kann ein kleiner Bereich sein wie beispielsweise eine Tiefgarage, eine dunkle Unterführungen, eine Parkanlage oder eine verlassene Einkaufspassage in den Abendstunden. Ein Angstraum entsteht, wenn sich die Menschen in diesem Raum nicht mehr wohl und sicher fühlen. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist dann so stark beeinträchtigt, dass die Menschen ihre Lebensgewohnheiten ändern und diesen Raum meiden. Angsträume, die gemieden werden, verwahrlosen mit der Zeit, weil Vandalismus und Vermüllung zunehmen. Durch die Abwesenheit anderer Menschen fehlt auch die soziale Kontrolle. Das zieht Straftäter an. Die objektive Kriminalitätsbelastung steigt. Um zu erfahren, welche Angsträume es in einer Stadt gibt, müssen die Bewohner befragt werden. In einem ersten Schritt führen Kommunen (Politik und z.B. Ordnungsamt) gemeinsam mit der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern Stadtbegehungen durch und spüren Angsträume auf. Eine der ersten Aufgaben der Akteure ist es dann, diese Angsträume zu beseitigen.

Öffentliche Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis. Sicherheit ist Lebensqualität und Sicherheit ist zunehmend auch ein Standortfaktor, so Holle abschließend.