Stadtvertretung

Stadtvertretung Nr. 5

Zum fünften Mal in dieser Wahlperiode trat am gestrigen Dienstag die Stadtvertretung zusammen. Zunächst gab Frau Roeder als Oberbürgermeisterin einen Bericht zur Zweitwohnungsteuer und beantwortete einen umfangreichen Fragenkatalog zur Umsetzung des Bildungshauses in Garstedt.

Der gemeinsame Antrag aller Fraktion und des Stadtvertreters Thomas Thedens zur Prüfung der Recyclinghof-Abrechnungen des Wegezweckverbands (WZV) für die Jahre 2016 bis 2018 durch das Rechnungsprüfungsamt wurde einstimmig angenommen. Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zum Vertrag mit dem WZV wurde hingegen aufgrund von Beratungsbedarf der Fraktionen auf die nächste Sitzung Anfang März verschoben.

Die weiteren Tagesordnungspunkte waren „Selbstgänger“:

  • Abberufung eines stellvertretenden bürgerlichen Mitglieds des Kulturausschusses
  • Bericht zur Ausschreibung der Stelle der Stadträtin / des Stadtrats für das Dezernat III
  • rein redaktionelle Korrektur des Haushaltsplans 2019
  • Aufhebung des Sperrvermerks für den Bau von Sport- und Fahrradabstellanlagen an der Grundschule Gottfried-Keller-Straße
  • Vorlage des Zahlenwerks des Jahresabschlusses 2017
Stadtvertretung

Stadtvertretung Nr. 4

Bei der letzten Sitzung der Stadtvertrung im Jahr 2018 gab es gestern reichlich Diskussionsbedarf zum Nachtragsstellenplan. Nach den ausgiebigen Erörterungen hierzu im Hauptausschuss in der vergangenen Woche gab es jedoch keine neuen Erkenntnisse und so blieb es bei dem, was im Hauptausschuss bereits beschlossen worden war: Die geplante Stabsstelle Ehrenamt wird auf 50% begrenzt und die Stabsstelle Digitalisierung kommt vorerst nicht.

Die meisten Fraktionen – so auch die CDU – machten in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich, dass sie die Stärkung des Ehrenamts ebenso befürworten wie die Digitalisierung und eine Revitalisierung der Städtepartnerschaften, dass es sie aber andere Mittel und Wege sehen, um diese Ziele zu erreichen.

Auch hinsichtlich der Schulsozialarbeiter bleibt es bei dem, was der zuständige Jugendhilfeausschuss bereits mehrheitlich beschlossen hatte: Es werden für die Norderstedter Schulen drei zusätzliche Stellen geschaffen, um die Bedarfe decken zu können.

Der Nachtragsstellenplan und auch der Nachtragshaushalt wurden dann mit großer Mehrheit beschlossen, ebenso wie der Jahresabschluss 2015 der Stadt, der Jahresabschluss und der Konzernabschluss 2017 der Stadtwerke und der Wirtschaftsplan 2019 der Stadtwerke.

Weitere Punkte auf der Agenda waren die Umbesetzung von Ausschüssen, die Zustimmung zur Neuwahl des Ortswehrführers der FF Glashütte, die Zustimmung der Einnahmen- und Ausgabenrechnungen der Feuerwehr-Kameradschaftskassen sowie deren Planungen für 2019, die Beendigung des Standesamtsvertrags mit Ellerau, die Änderung der Satzung zur Förderung von Kindern in Tagespflege, die Aufhebung des Sperrvermerks für das Bauvorhaben Mensa-Erweiterung OGGS Glashütte-Süd, die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans, die Ergänzung der Gebührensatzung über die Abfallwirtschaft sowie Beschlüsse über die Bebauungspläne 316A und 318. Zudem wurde uns das Zahlenwerk des Jahresabschlusses 2016 der Stadt zur Kenntnis gegeben.

Die Mitteilungsvorlage zum Sondervermögen „Schulbauten“ hatte die Verwaltung bereits zu Beginn der Sitzung kommentarlos von der Tagesordnung nehmen lassen. Mutmaßlich sollte damit eine Fortsetzung der Diskussion aus dem Hauptausschuss vom 3. Dezember vermieden werden, in welcher wir Kommunalpolitiker fast einmütig das Vorgehen der Verwaltung scharf kritisiert hatten.

Bei gedimmten Licht und dem Schein (elektrischer) Teelichter verlas Stadtpräsidentin Kathrin Oehme zum Abschluss der Stadtvertretersitzung ein weihnachtliches Gedicht und verband dieses mit einem Dank an die Politiker und die Verwaltungsmitarbeiter für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Die Stadtvertretung wird Anfang Februar wieder zusammentreten.

Ausschuss, Stadtvertretung

Stadtvertretung und Ausschuss für Schule und Sport

Auszug Hamburger Abendblatt 08.11.2018
Auszug Hamburger Abendblatt 08.11.2018

Mit „Sternstunde in der Stadtvertretung“ titelte heute ein Kommentar im Hamburger Abendblatt und in der Tat war die Sitzung am Dienstag geprägt von einer ausgesprochen guten Diskussionskultur. So stellte unser CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Holle im Zusammenhang mit der Flüchtlings-Resolution (Antragsteller: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Thomas Thedens) gut heraus, welche hervorragende Arbeit Stadtverwaltung und Bürger in der Stadt im Rahmen der Flüchtlingshilfe und -betreuung leisten und weswegen wir diese Resolution nicht mittragen. Sie wurde dann auch bei 16 Ja- und 16 Nein-Stimmen sowie bei 4 Enthaltungen nicht angenommen. Ebenfalls nicht angenommen wurde eine Resolution der SPD zum Vergaberecht.

Die Änderung der Straßenbaubeitragssatzung und damit die Aufhebung der kommunalen Straßenausbaubeiträge wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen. Auch die weiteren Anträge wurden einstimmig angenommen und betrafen den Bebauungsplan Nr. 291 „Wohnen am Moorbekpark“, die Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Nachbesserung bei der Entschädigungssatzung, Aufhebung des Sperrvermerks für das Bauvorhaben Leichtathletikanlage Lawaetzstraße sowie diverse Ausschussumbesetzungen. Zudem wurde die Einwohnerfragestunde von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt und die Oberbürgermeisterin beantwortete eine Anfrage zur Zweitwohnungssteuer.

Nur einen Tag später tagte ebenfalls im Plenarsaal der Ausschuss für Schule und Sport. Nach einer ausführlichen Diskussion stimmte der Ausschuss dafür, die Grundschule Lütjenmoor am Standort der ehemaligen Horst-Embacher-Schule im Aurikelstieg neu zu bauen. Wir als CDU-Fraktion hatten die Variante eines Anbaus am jetzigen Standort im Lütjenmoor befürwortet. Die Planungs- und Bauzeit wäre mit drei Jahren nur halb so lang gewesen wie bei dem Neubau und auch die Kostenschätzungen der beiden Alternatien lagen um 6,5 Millionen Euro auseinander. Dieses Geld hätten wir gerne dafür genutzt, eine vernünftige Außensportanlage am Lütjenmoor zugunsten der beiden dort ansässigen Schulen zu schaffen. Dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen.

Der Antrag zum Raumbedarf am Campus Glashütte wurde von den Antragstellern glücklicherweise auf die nächste Sitzung vertagt; es war ohnehin nicht nachvollziehbar, weswegen dieser Antrag zu diesem Zeitpunkt gestellt wurde, da die Verwaltung zugesichert hatte, zur zweiten Novembersitzung des Ausschusses eine Vorlage zum Neubau des Schulzentrums vorzulegen. Als CDU-Fraktion hatten wir es stets befürwortet, diese Vorlage abzuwarten und auf dieser Basis weiterzuarbeiten.

Weitere wichtige Tagesordnungspunkte der Ausschusssitzung waren die Berichte zum Bau einer Dreifeldhalle mit Dojo am Exerzierplatz und zum Bau der Mensa an der OGGS Glashütte-Süd. Es geht also weiter voran in Norderstedt!

Stadtvertretung

Stadtvertretung Nr. 1

Geschafft! Die erste Sitzung der Stadtvertretung liegt hinter mir und meinen 38 Mitstreiterinnen und Mitstreitern.

Zunächst stand die Wahl der Stadtpräsidentin auf der Agenda: Kathrin Oehme (CDU) wurde wiedergewählt, ihre Stellvertreterinnen sind Sybille Hahn (SPD) und Christiane Mond (WiN).

Neben einem einstimmig angenommenen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Die Linke zur Einführung und ggf. Nachrüstung von Abbiegeassistenten an den städtischen Lkws, um Unfälle zu vermeiden, ging es in dieser ersten Sitzung der Wahlperiode im Wesentlichen um die Besetzung der Ausschüsse. Ich werde in den nächsten Jahren als ordentliches Mitglied im Hauptausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport sowie im Umweltausschuss tätig sein. Zudem wurde ich als ordentliches Mitglied in den Schulleiterwahlausschuss und in den Wahlprüfungsausschuss gewählt.

Insgesamt bleibt festzustellen, dass die konstituierende Sitzung der Stadtvertretung in guter Atmosphäre von statten ging.