Seminar

Seminar zum Kommunalhaushalt in Königswinter

Von Freitag bis Sonntag fand in Königswinter und mit direktem Rheinblick aus dem Tagungsraum ein Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung statt: „Kommunalhaushalt und Neues Kommunales Finanzmanagement“.

Zugegebenermaßen war für mich aufgrund meines beruflichen Hintergrunds nicht alles Neuland, aber den einen oder anderen wichtigen Tipp konnte ich für das Lesen, Interpretieren und Gestalten des städtischen Haushalts doch mitnehmen. Zudem haben die Referenten das eine oder andere aus dem berühmten Nähkästchen geplaudert und der Austausch mit den anderen Kommunalpolitikern, die aus ganz Deutschland (mit den Schwerpunkten Hessen und Schleswig-Holstein) angereist waren, war ebenfalls sehr informativ.

Nach dem Abschluss des Seminars am Sonntag Mittag haben wir uns noch eine „Tea Time“ auf dem Petersberg gegönnt. Das Grandhotel und frühere Gästehaus der Bundesrepublik Deutschland ist mit seiner exponierten Lage und dem grandiosen Blick auf den Rhein stets eine Reise wert!

Stadtvertretung

Stadtvertretung Nr. 4

Bei der letzten Sitzung der Stadtvertrung im Jahr 2018 gab es gestern reichlich Diskussionsbedarf zum Nachtragsstellenplan. Nach den ausgiebigen Erörterungen hierzu im Hauptausschuss in der vergangenen Woche gab es jedoch keine neuen Erkenntnisse und so blieb es bei dem, was im Hauptausschuss bereits beschlossen worden war: Die geplante Stabsstelle Ehrenamt wird auf 50% begrenzt und die Stabsstelle Digitalisierung kommt vorerst nicht.

Die meisten Fraktionen – so auch die CDU – machten in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich, dass sie die Stärkung des Ehrenamts ebenso befürworten wie die Digitalisierung und eine Revitalisierung der Städtepartnerschaften, dass es sie aber andere Mittel und Wege sehen, um diese Ziele zu erreichen.

Auch hinsichtlich der Schulsozialarbeiter bleibt es bei dem, was der zuständige Jugendhilfeausschuss bereits mehrheitlich beschlossen hatte: Es werden für die Norderstedter Schulen drei zusätzliche Stellen geschaffen, um die Bedarfe decken zu können.

Der Nachtragsstellenplan und auch der Nachtragshaushalt wurden dann mit großer Mehrheit beschlossen, ebenso wie der Jahresabschluss 2015 der Stadt, der Jahresabschluss und der Konzernabschluss 2017 der Stadtwerke und der Wirtschaftsplan 2019 der Stadtwerke.

Weitere Punkte auf der Agenda waren die Umbesetzung von Ausschüssen, die Zustimmung zur Neuwahl des Ortswehrführers der FF Glashütte, die Zustimmung der Einnahmen- und Ausgabenrechnungen der Feuerwehr-Kameradschaftskassen sowie deren Planungen für 2019, die Beendigung des Standesamtsvertrags mit Ellerau, die Änderung der Satzung zur Förderung von Kindern in Tagespflege, die Aufhebung des Sperrvermerks für das Bauvorhaben Mensa-Erweiterung OGGS Glashütte-Süd, die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans, die Ergänzung der Gebührensatzung über die Abfallwirtschaft sowie Beschlüsse über die Bebauungspläne 316A und 318. Zudem wurde uns das Zahlenwerk des Jahresabschlusses 2016 der Stadt zur Kenntnis gegeben.

Die Mitteilungsvorlage zum Sondervermögen „Schulbauten“ hatte die Verwaltung bereits zu Beginn der Sitzung kommentarlos von der Tagesordnung nehmen lassen. Mutmaßlich sollte damit eine Fortsetzung der Diskussion aus dem Hauptausschuss vom 3. Dezember vermieden werden, in welcher wir Kommunalpolitiker fast einmütig das Vorgehen der Verwaltung scharf kritisiert hatten.

Bei gedimmten Licht und dem Schein (elektrischer) Teelichter verlas Stadtpräsidentin Kathrin Oehme zum Abschluss der Stadtvertretersitzung ein weihnachtliches Gedicht und verband dieses mit einem Dank an die Politiker und die Verwaltungsmitarbeiter für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Die Stadtvertretung wird Anfang Februar wieder zusammentreten.

Ausschuss

Hauptausschuss Nr. 4

Am Montag tagte der Hauptausschuss im Sitzungsraum 2 des Rathauses. Auf der Agenda stand die Kurzpräsentation der Ergebnisse des Forschungsvorhabens „Zukunftsstadt Norderstedt“. So erfuhren wir unter anderem, dass Norderstedt mit dem Teil-Projekt „Kleinstwohnungen“ in die nächste Runde gekommen ist. Der vollständige Abschlussbericht mit Empfehlungen wird zu Protokoll gegeben – wir können auf die Ausführungen gespannt sein!

Zum Nachtragsstellenplan 2018/2019 sowie zum Nachtragshaushalt 2018/2019 wurden durch uns Ausschussmitglieder zahlreiche Nachfragen gestellt. Da es sich jeweils um die ersten Lesungen handelte, wird über diese umfangreichen Werke bei der nächsten Sitzung des Hauptausschusses entschieden werden.

Zudem wurden in der Ausschusssitzung der Sperrvermerk für den Mensa-Neubau an der OGGS Glashütte-Süd aufgehoben und der Wahl von Dirk Hallbauer zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Glashütte zugestimmt. Ferner gab es noch einige Anfragen und Berichte.