Pressemitteilung, Verkehr

CDU-Fraktion Norderstedt fordert Hamburger Senat auf: P+R-Parkplatz Kiwittsmoor zügig wieder in Betrieb nehmen!

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Norderstedt:

ak-2018-28Die Norderstedter CDU-Fraktion begrüßt die geplante Wiederinbetriebnahme des P+R-Parkplatzes Kiwittsmoor. „Durch den Wegfall von mehr als 300 Parkplätzen ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren ein enormer Parkdruck entstanden“, so CDU-Stadtvertreter Arne Mann. „Darunter leiden“, so der Norderstedter Kommunalpolitiker, „einerseits die Anwohner in Langenhorn, andererseits aber auch die Norderstedter: Viele Pendler sind nach Schließung des Kiwittsmoor-Parkplatzes und nach Einführung der Gebührenpflicht in Hamburg nach Norderstedt ausgewichen. Insbesondere die Tiefgaragen in Norderstedt-Mitte platzen seither aus allen Nähten.“

Hamburgs nördliche Nachbarstadt hat reagiert und wird zukünftig ebenfalls Parkgebühren auf zentrumsnahen Parkplätzen einführen, schafft aber zeitgleich auch zusätzliche kostenlose P+R-Parkplätze am Stadtrand an der AKN-Station Meschensee. „Wir begrüßen die geplante Wiederinbetriebnahme des P+R-Parkplatzes Kiwittsmoor und hoffen, dass sich dadurch der Parkdruck vermindern wird. Wir fordern den Hamburger Senat auf, die Stellplätze am U-Bahnhof Kiwittsmoor zügig Anfang 2019 den Pendlern wieder zur Verfügung zu stellen“, so Mann abschließend.

Die P+R-Anlage am U-Bahnhof Kiwittsmoor wird derzeit als Unterkunft für Geflüchtete genutzt. Der Hamburger Senat hat auf eine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering geantwortet, dass diese Zwischennutzung zum 31. Dezember 2018 enden soll und dass anschließend der Rückbau zum Parkplatz erfolgen soll. Ein Zeitpunkt der Wiederinbetriebnahme wurde jedoch nicht bekannt gegeben.

Pressemitteilung

WiN betreibt Panikmache mit alternativen Fakten

Pressemitteilung der CDU-Fraktion:

Irren ist menschlich, ob das Komma beim Eisengehalt im Spinat oder die Benennung Amerikas. Heute kursieren solche Falschinformationen üblicherweise unter dem Begriff „FakeNews“. Entscheidender ist daher viel mehr, wie man mit einem Irrtum umgeht. Bei der WiN lässt sich dies gerade bei der Thematik Parkgebühren mitverfolgen.

Als die Verwaltung um die Zustimmung der Politiker des Hauptausschusses zur geänderten Stadtverordnung über die Parkgebühren bat, deutete die WiN die Vorlage kurzerhand um und sah die Parkscheiben an der Ochsenzoller Straße in Gefahr. Zugegeben sind solche Vorlagen im sperrigen Bürokratendeutsch verfasst. Unklarheiten über gewisse Punkte kann es da durchaus schon geben, und wenn man was nicht versteht, da fragt man halt einfach nach. Anstatt sich jedoch kurz bei der Verwaltung zu erkundigen, wählte die WiN einen anderen Weg.

Viel Energie und Zeit wurde in Interviews, Beiträgen auf Facebook und einer ganzen Werbekampagne vor Ort gesteckt. Mit einer drohenden Parkabzocke am Nahversorgungszentrum Ochsenzoller Straße wurde den Händlern und Bürgern Angst gemacht. Die damit erzeugte Verärgerung über die Verwaltung und Politik entlud sich dann auch sofort in den Sozialen Medien. Es wurde in aller Ausführlichkeit und Offenheit geschimpft und protestiert. Alles basierend auf einer erfundenen Falschmeldung der WiN.

„So einen Politikstil kennen wir eher aus den USA. Jetzt hat scheinbar die WiN alternative Fakten für sich entdeckt.“, kritisiert der CDU-Stadtvertreter Patrick Pender. In der Sitzung des Hauptausschusses am Montag wurden die Tatsachen dann richtiggestellt. Dort, wo um das Herold-Center seit jeher eine Parkscheibenregelung gilt, werden eben keine neuen Gebühren eingeführt. „Alles bleibt, wie es ist!“, sagt Baudezernent Thomas Bosse und sprach die Panikmache des WiN-Fraktionsvorsitzenden Reimer Rathje auch offen im Ausschuss an.

Es klingt schon fast ironisch, dass gerade Reimer Rathje in der Stadtvertretung stets gefordert hat, man solle doch im Vorfeld lieber miteinander sprechen und telefonieren.

Es wird abzusehen sein, ob es der WiN gelingt oder sie das Interesse hat, jeden Bürger über ihren Irrtum aufzuklären und zu beruhigen.

Ausschuss

Hauptausschuss Nr. 1

Am gestrigen Montag Abend fand der erste Hauptausschuss der 12. Wahlperiode statt. Folgende Themen wurden behandelt:

Zunächst ging es um die Straßenausbaubeiträge: Hier konnten wir Ausschussmitglieder uns einstimmig auf ein Verfahren einigen, welches – wie von uns gefordert – im Ergebnis die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wird. Die Verwaltung wird zur nächsten Sitzung eine entsprechende Vorlage erarbeiten. Damit wird dem Wunsch der CDU-Fraktion Rechnung getragen, dass sich das Verfahren nicht ewig hinzieht, sondern das nun „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden können, um Rechtssicherheit für Bürger und Verwaltung zu schaffen. Hintergrund ist, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag es den Kommunen freigestellt hat, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die auf das Kommunalabgabengesetz (KAG) fußen, zu verzichten. Nicht erfasst davon sind Ausbaubeiträge nach Baugesetzbuch (BauGB); hierbei handelt es sich um Bundesrecht. Die CDU hatte sich bereits in den vergangenen Wochen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und damit für die Entlastung der Bürger stark gemacht; die Gegenfinanzierung ist durch das Infrastrukturpaket gegeben, welches die Landesregierung bereits Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hatte und von dem auch Norderstedt profitiert.

Die Beratung über den Zuschuss an die Verbraucherzentrale wurde auf Antrag der CDU auf eine der nächsten Sitzungen verschoben; hier gab es formale Mängel in der Beantragung, die nun bis zur nächsten Sitzung geheilt werden können.

Neben weiteren Beschlüssen und Mitteilungen – wie beispielsweise zur Umstrukturierung der Verwaltungsgliederung im Rathaus und den Jahresabschlüssen 2014 und 2015 der Stadt – gab es insbesondere zwei interessante Präsentationen zum 1. Norderstedter Katastrophenschutztag am 13. Oktober 2018 und zum Open-Data-Projekt mit dem Land Schleswig-Holstein.

Des Weiteren wurde die Entsendung der Aufsichtsratmitglieder beschlossen. So werde ich zukünftig im Aufsichtsrat der Stadtpark Norderstedt GmbH tätig sein.