Pressemitteilung, Verkehr

CDU-Stadtvertreter drängt auf zügige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Patrick Pender und die CDU-Fraktion fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Patrick Pender und die CDU-Fraktion fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Während der Sommerferien scheinen bei schönem Sonnenschein die Tage entspannt zu vergehen. Doch wenn es zu der Thematik Straßenausbaubeiträge in Norderstedt kommt, ist die voranschreitende Zeit das entscheidende Problem.

Im 2. Halbjahresbericht für das Amt für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr steht geschrieben: „Straßenausbaumaßnahmen wurden bis zur Klärung, ob weiterhin Beiträge erhoben werden oder nicht, zurückgestellt“. Das bringt die derzeitige Situation ganz gut auf den Punkt. Sollen die Bürger für die Finanzierung maroder Straßen weiterhin Beiträge zahlen müssen oder nicht?

„Es herrscht beim Bürger und der Verwaltung Unklarheit in dieser Angelegenheit und das lähmt erforderliche Infrastrukturmaßnahmen in unserer Stadt“, so der CDU-Stadtvertreter Patrick Pender, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Die CDU-Fraktion sieht deshalb Zugzwang bei der Politik und will Klarheit schaffen. Die Straßenausbaubeiträge in Norderstedt sollen so schnell wie möglich abgeschafft werden.

„Es handelt sich schließlich um ein Kernanliegen der CDU“, so Pender. Bereits während der Landtagswahl hatte die CDU dafür gekämpft, die Zwangsabgabe abzuschaffen. Mit der von der Jamaika-Koalition verabschiedeten Aufhebung der Erschließungspflicht wird das Versprechen erfüllt und den Kommunen die Wahlfreiheit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz, kurz KAG, gewährt.

Die Entscheidung muss nun also von den Kommunalpolitikern getroffen werden. Viele kleinere Kommunen sind auf die finanziellen Mittel der Bürger zwingend angewiesen. Norderstedt ist da besser aufgestellt. Im Doppelhaushalt sind die geplanten Einnahmen für 2018 bei knapp 412.100 Euro, im Jahr 2019 liegen sie bei 263.000 Euro für die gesamte Stadt. Um das einmal in Größenverhältnisse zu setzen: Die Baukosten für den sog. „Meilenstein“ an der Ulzburger Straße beliefen sich auf rund 860.000 Euro. Hinzu kommt, dass Norderstedt fortan aus dem Infrastrukturpaket der CDU-geführten Landesregierung 1,2 Millionen Euro jedes Jahr bekommt.

„Die Beiträge sind ein Finanzierungsinstrument, das Norderstedt nicht zwingend braucht. Wir haben durch vernünftige Haushaltpolitik solide Finanzen“, sagt Pender und meint: „Hier kann man eine Entlastung für alle Bürger schaffen. Wir müssen nicht das Geld von den Bürgern holen.“

Zur Umsetzung der Aufhebung der Straßenausbaubeiträge ist die „Satzung der Stadt Norderstedt über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen“ aufzuheben.

Veranstaltung

„Elefantenrunde“ beim Kinder- und Jugendbeirat

Am gestrigen Donnerstag hatte der Kinder- und Jugendbeirat zur Podiumsdiskussion geladen. Für die CDU stellte sich Patrick Pender den Fragen der Norderstedter Jugendlichen. Schnell kristallisierte sich heraus, dass das Thema Sicherheit die Kinder und Jugendlichen in der Stadt bewegt: Schulwegsicherung, Straßen- und Wegebeleuchtung in den Abend- und Nachtstunden sowie Videoüberwachung waren kontrovers diskutierte Teilaspekte. Pender erläuterte, dass es neben der Kriminalstatistik, also der objektiven Sicherheit, ganz besonders auch auf die gefühlte Sicherheit ankommt:

„Die CDU hat unlängst eine Angstraumbegehung gefordert. In einem ersten Schritt führen dabei Politik, Ordnungsamt, Polizei sowie Bürgerinnen und Bürger Stadtbegehungen durch und spüren Angsträume auf. Uns als CDU ist es wichtig, alle Altersgruppen dabei mit einzubinden. Der Austausch mit dem Kinder- und Jugendbeirat hat gezeigt, dass wir mit unserem Ansatz genau richtig liegen.“

Auch im weiteren Verlauf konnte Pender mit den Standpunkten der CDU überzeugen: Als 21-jähriger kennt der duale Student die Sorgen und Nöte der Jugendlichen der Stadt und konnte auch aus eigener Erfahrung zum Thema Studenten- bzw. Auszubildendenwohnheim sprechen. Nach gut zwei Stunden endete der offizielle Teil der lebhaften Diskussion.

Bei der Kommunalwahl am 6. Mai sind auch die meisten der anwesenden Jugendlichen wahlberechtigt: Das Wahlalter in Schleswig-Hosltein liegt bei 16 Jahren.

Podiumsdiskussion des Kinder- und Jugendbeirats im Norderstedter Plenarsaal
Podiumsdiskussion des Kinder- und Jugendbeirats im Norderstedter Plenarsaal mit Patrick Pender (CDU, 4. v.r.)