Pressemitteilung

CDU fordert Klarheit bei Ausbaubeiträgen

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Norderstedt:

Nachdem im letzten Jahr – auch mit Stimmen der CDU – die Straßenausbeiträge abgeschafft wurden, herrscht nun totale Verunsicherung bei den Bürgern: Wer muss wann zahlen?! Auch die jüngste Vorlage zum Ausbau des Wilstedter Weg im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sorgte für Stirnrunzeln bei den Kommunalpolitikern. Gab es doch 2016 noch eine Vorlage, in der es hieß, dass die Straße noch nicht „erstmalig hergestellt“ worden wäre, welches gleichbedeutend mit Anliegerbeiträgen wäre, wurde nun gesagt, die Straße wäre befreit von den Ausbaubeiträgen. „Das können wir dem Bürger nicht mehr erklären“, so Peter Holle, Fraktionsvorsitzender der CDU.

„Straßen, die es bereits seit 50 und mehr Jahren gibt, sind scheinbar noch immer nicht erstmalig hergestellt und müssen somit vom Bürger bei einer Sanierung bezahlt werden.“ So wurde den Anliegern der Straße Buckhörner Moor jetzt veröffentlicht, dass Sie für den Ausbau Ihrer Straße hohe Beiträge bezahlen müssen, die zudem teilweise mit dem neuen Bebauungsplan Buckhörner Moor zusammen hängen.

So stellte Holle auch die Frage im Ausschuss nach einer vollumfänglichen Auflistung aller Straßen. Diese kann die Verwaltung jedoch nicht liefern, da man sich in vielen Straßen selber unsicher ist. Ein unhaltbarer Zustand, wie die CDU findet.

Ausschuss, Stadtvertretung

Stadtvertretung und Ausschuss für Schule und Sport

Auszug Hamburger Abendblatt 08.11.2018
Auszug Hamburger Abendblatt 08.11.2018

Mit „Sternstunde in der Stadtvertretung“ titelte heute ein Kommentar im Hamburger Abendblatt und in der Tat war die Sitzung am Dienstag geprägt von einer ausgesprochen guten Diskussionskultur. So stellte unser CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Holle im Zusammenhang mit der Flüchtlings-Resolution (Antragsteller: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Thomas Thedens) gut heraus, welche hervorragende Arbeit Stadtverwaltung und Bürger in der Stadt im Rahmen der Flüchtlingshilfe und -betreuung leisten und weswegen wir diese Resolution nicht mittragen. Sie wurde dann auch bei 16 Ja- und 16 Nein-Stimmen sowie bei 4 Enthaltungen nicht angenommen. Ebenfalls nicht angenommen wurde eine Resolution der SPD zum Vergaberecht.

Die Änderung der Straßenbaubeitragssatzung und damit die Aufhebung der kommunalen Straßenausbaubeiträge wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen. Auch die weiteren Anträge wurden einstimmig angenommen und betrafen den Bebauungsplan Nr. 291 „Wohnen am Moorbekpark“, die Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Nachbesserung bei der Entschädigungssatzung, Aufhebung des Sperrvermerks für das Bauvorhaben Leichtathletikanlage Lawaetzstraße sowie diverse Ausschussumbesetzungen. Zudem wurde die Einwohnerfragestunde von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt und die Oberbürgermeisterin beantwortete eine Anfrage zur Zweitwohnungssteuer.

Nur einen Tag später tagte ebenfalls im Plenarsaal der Ausschuss für Schule und Sport. Nach einer ausführlichen Diskussion stimmte der Ausschuss dafür, die Grundschule Lütjenmoor am Standort der ehemaligen Horst-Embacher-Schule im Aurikelstieg neu zu bauen. Wir als CDU-Fraktion hatten die Variante eines Anbaus am jetzigen Standort im Lütjenmoor befürwortet. Die Planungs- und Bauzeit wäre mit drei Jahren nur halb so lang gewesen wie bei dem Neubau und auch die Kostenschätzungen der beiden Alternatien lagen um 6,5 Millionen Euro auseinander. Dieses Geld hätten wir gerne dafür genutzt, eine vernünftige Außensportanlage am Lütjenmoor zugunsten der beiden dort ansässigen Schulen zu schaffen. Dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen.

Der Antrag zum Raumbedarf am Campus Glashütte wurde von den Antragstellern glücklicherweise auf die nächste Sitzung vertagt; es war ohnehin nicht nachvollziehbar, weswegen dieser Antrag zu diesem Zeitpunkt gestellt wurde, da die Verwaltung zugesichert hatte, zur zweiten Novembersitzung des Ausschusses eine Vorlage zum Neubau des Schulzentrums vorzulegen. Als CDU-Fraktion hatten wir es stets befürwortet, diese Vorlage abzuwarten und auf dieser Basis weiterzuarbeiten.

Weitere wichtige Tagesordnungspunkte der Ausschusssitzung waren die Berichte zum Bau einer Dreifeldhalle mit Dojo am Exerzierplatz und zum Bau der Mensa an der OGGS Glashütte-Süd. Es geht also weiter voran in Norderstedt!

Ausschuss

Hauptausschuss Nr. 3

Beim heutigen Hauptausschuss konnten einige einstimmige Beschlüsse gefasst werden. So konnten wir als CDU-Fraktion einen Änderungsantrag erfolgreich einbringen, nachdem der ursprüngliche Antrag der SPD keine Mehrheit zu finden schien. Gemäß unseres Änderungsantrags soll eine Auflistung erstellt werden, wo wir Bürgerinnen und Bürger in Norderstedt Räumlichkeiten für Feiern oder andere Zusammenkünfte anmieten können. Diese Auflistung wird Grundlage für die weiteren Beratungen sein.

Zudem wurde ein Prüfauftrag der Grünen zur Erneuerung der Ausstattung des Plenarsaals angenommen und ein Beschluss gefasst, der die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge vorbereitet. Ferner wurde ein Sperrvermerk aufgehoben, sodass die Kunststofflaufbahnen der Leichtathletikanlage an der Lawaetzstraße nun saniert werden kann.

Es folgten der Halbjahresbericht des Amtes 37 (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), die Ergebnisprognose des Gesamthaushaltes sowie eine Auftragsvergabe im nichtöffentlichen Teil.

Ausschuss

Hauptausschuss Nr. 1

Am gestrigen Montag Abend fand der erste Hauptausschuss der 12. Wahlperiode statt. Folgende Themen wurden behandelt:

Zunächst ging es um die Straßenausbaubeiträge: Hier konnten wir Ausschussmitglieder uns einstimmig auf ein Verfahren einigen, welches – wie von uns gefordert – im Ergebnis die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wird. Die Verwaltung wird zur nächsten Sitzung eine entsprechende Vorlage erarbeiten. Damit wird dem Wunsch der CDU-Fraktion Rechnung getragen, dass sich das Verfahren nicht ewig hinzieht, sondern das nun „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden können, um Rechtssicherheit für Bürger und Verwaltung zu schaffen. Hintergrund ist, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag es den Kommunen freigestellt hat, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die auf das Kommunalabgabengesetz (KAG) fußen, zu verzichten. Nicht erfasst davon sind Ausbaubeiträge nach Baugesetzbuch (BauGB); hierbei handelt es sich um Bundesrecht. Die CDU hatte sich bereits in den vergangenen Wochen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und damit für die Entlastung der Bürger stark gemacht; die Gegenfinanzierung ist durch das Infrastrukturpaket gegeben, welches die Landesregierung bereits Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hatte und von dem auch Norderstedt profitiert.

Die Beratung über den Zuschuss an die Verbraucherzentrale wurde auf Antrag der CDU auf eine der nächsten Sitzungen verschoben; hier gab es formale Mängel in der Beantragung, die nun bis zur nächsten Sitzung geheilt werden können.

Neben weiteren Beschlüssen und Mitteilungen – wie beispielsweise zur Umstrukturierung der Verwaltungsgliederung im Rathaus und den Jahresabschlüssen 2014 und 2015 der Stadt – gab es insbesondere zwei interessante Präsentationen zum 1. Norderstedter Katastrophenschutztag am 13. Oktober 2018 und zum Open-Data-Projekt mit dem Land Schleswig-Holstein.

Des Weiteren wurde die Entsendung der Aufsichtsratmitglieder beschlossen. So werde ich zukünftig im Aufsichtsrat der Stadtpark Norderstedt GmbH tätig sein.

Pressemitteilung, Verkehr

CDU-Stadtvertreter drängt auf zügige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Patrick Pender und die CDU-Fraktion fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Patrick Pender und die CDU-Fraktion fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Während der Sommerferien scheinen bei schönem Sonnenschein die Tage entspannt zu vergehen. Doch wenn es zu der Thematik Straßenausbaubeiträge in Norderstedt kommt, ist die voranschreitende Zeit das entscheidende Problem.

Im 2. Halbjahresbericht für das Amt für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr steht geschrieben: „Straßenausbaumaßnahmen wurden bis zur Klärung, ob weiterhin Beiträge erhoben werden oder nicht, zurückgestellt“. Das bringt die derzeitige Situation ganz gut auf den Punkt. Sollen die Bürger für die Finanzierung maroder Straßen weiterhin Beiträge zahlen müssen oder nicht?

„Es herrscht beim Bürger und der Verwaltung Unklarheit in dieser Angelegenheit und das lähmt erforderliche Infrastrukturmaßnahmen in unserer Stadt“, so der CDU-Stadtvertreter Patrick Pender, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Die CDU-Fraktion sieht deshalb Zugzwang bei der Politik und will Klarheit schaffen. Die Straßenausbaubeiträge in Norderstedt sollen so schnell wie möglich abgeschafft werden.

„Es handelt sich schließlich um ein Kernanliegen der CDU“, so Pender. Bereits während der Landtagswahl hatte die CDU dafür gekämpft, die Zwangsabgabe abzuschaffen. Mit der von der Jamaika-Koalition verabschiedeten Aufhebung der Erschließungspflicht wird das Versprechen erfüllt und den Kommunen die Wahlfreiheit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz, kurz KAG, gewährt.

Die Entscheidung muss nun also von den Kommunalpolitikern getroffen werden. Viele kleinere Kommunen sind auf die finanziellen Mittel der Bürger zwingend angewiesen. Norderstedt ist da besser aufgestellt. Im Doppelhaushalt sind die geplanten Einnahmen für 2018 bei knapp 412.100 Euro, im Jahr 2019 liegen sie bei 263.000 Euro für die gesamte Stadt. Um das einmal in Größenverhältnisse zu setzen: Die Baukosten für den sog. „Meilenstein“ an der Ulzburger Straße beliefen sich auf rund 860.000 Euro. Hinzu kommt, dass Norderstedt fortan aus dem Infrastrukturpaket der CDU-geführten Landesregierung 1,2 Millionen Euro jedes Jahr bekommt.

„Die Beiträge sind ein Finanzierungsinstrument, das Norderstedt nicht zwingend braucht. Wir haben durch vernünftige Haushaltpolitik solide Finanzen“, sagt Pender und meint: „Hier kann man eine Entlastung für alle Bürger schaffen. Wir müssen nicht das Geld von den Bürgern holen.“

Zur Umsetzung der Aufhebung der Straßenausbaubeiträge ist die „Satzung der Stadt Norderstedt über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen“ aufzuheben.